Beim jüngsten SPD-Monatstreff ging es vor allem auch um Themen der Kommunalpolitik und die aktuelle Tagesordnung zur Gemeinderatsitzung im Mai. „In einigen Bereichen hat die Stadt noch Hausaufgaben zu erledigen“, berichtet Fraktionssprecher Robin Pitsch zu Beginn.

So berichtete er über die Fortschritte der Zeyher-Grundschule, denn hier will die Stadt nun endlich loslegen. Wegen bislang immer noch unkonkreter Förderzusagen hatte die Stadtverwaltung die konkrete Umsetzung auf Eis gelegt, doch nun will die Stadtverwaltung vorankommen.

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Über 20 Interessierte konnte Stadträtin und Ortsvereinsvorsitzende Sabine Rebmann zur Tour an kommunalpolitisch relevante Ort in Schwetzingen begrüßen.

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       Im Rahmen ihrer kommunalen Politikarbeit hat sich SPD-Fraktion im Schwetzinger Gemeinderat gerade für den Bereich Bildung und Betreuung mit ihrer „Bildungsreise“ einiges vorgenommen. Die Stadträtinnen und -räte Sabine Rebmann, Anna Abraham, H.-P. Müller und wollen Robin Pitsch weiter die Schwetzinger Bildungs- und Betreuungslandschaft erkunden: „Es ist wichtig, dass man beim wohl wichtigsten kommunalen Betätigungsfeld nicht nur in den schriftlichen Vorlagen für den Gemeinderat Zahlen liest, sondern sich anschaut, wie Bildung vor Ort gelingt“, heißt es seitens der Fraktion.

Nachdem vor zwei Jahren der Besuch in der Zeyhergrundschule dafür gesorgt hat, die Schule zu einer gebundenen Ganztagesschule umzubauen, besuchte das Gemeinderatsquartett bei der nun ersten Bildungsreise nach der Wahl die Basis. In der KiTa und Kindergarten Zwergenschlösschen in der Moltkestraße hießen KiTa-Leiterin Pamela Staudt mit Sarah Weiß, Bereichsleitung Krippe, und Maraijke Schade, Bereichsleitung des Kindergartens, das SPD-Team willkommen und gaben einen Einblick in die baulichen Gegebenheiten sowie in den Alltag der pädagogischen Arbeit und frühkindlichen Bildung.

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Bei ihrer Winterfeier im familiären und gemeinschaftlichen Beisammensein resümierten die Sozialdemokraten Zurückliegendes und schauten nach vorne. Auch Neueintritte und Ehrungen wurden vorgenommen.

So begrüßte SPD-Ortvereinschefin Sabine Rebmann zahlreiche Mitglieder und Neumitglieder, darunter Martina Neitzke, die bereits vor Jahren schon Mitglied gewesen war. Sie sagte, die aktuelle Situation im Land sei ihre Motivation, wieder mitzumachen und dabei zu sein. Acht weitere Neumitglieder verzeichnet der Ortsverein Schwetzingen, berichtete Rebmann.

Ihr Stadtratskollege, Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch, berichtete aus der Kommunalpolitik, die von zwei wichtigen Wahlen geprägt war. Bei der Kommunalwahl habe man die vier Gemeinderatssitze halten können, nun gelte es, die sozialdemokratischen Forderungen aus dem Wahlprogramm nicht nur im Rat zu thematisieren, sondern mit anderen Parteien mehrheitlich zu beschließen und mit der Stadtverwaltung umzusetzen. Das sei im Herbst 2024 bereits gelungen, die SPD habe mit den Grünen einen Antrag gestellt, damit die Kommune Instrumente zur Wohnraumbeschaffung an die Hand bekommt. „Der Antrag wurde mit dem Votum der anderen Fraktionen zur weiteren konkreten Erarbeitung an die Stadtverwaltung sowie in die Ausschüsse gegeben“, so Pitsch. Auch andere Themen wolle man mit den anderen Fraktionen voranbringen auch mit Blick auf die Haushaltsklausur, z.B. die Attraktivierung des Hirschackers sowie Förderimpulse für die Schwetzinger Sport- und Vereinswelt. An erste Stelle stehe aber der Bildungs- und Betreuungsbereich der Schwetzinger Grundschulen: „Das war und ist unser Thema Nummer und es ist gut, dass nun nicht nur bei den anderen Fraktionen, sondern auch bei der Stadtspitze dieses Thema an Priorität gewinnt“, so Pitsch. Die Wahl von Matthias Steffan zum Oberbürgermeister hätte bereits merklich zu einem anderen Stil und einer durchaus kritischeren Herangehensweise an Projekte geführt. Zusammen mit der Wahl von Lisa Schlüter zur Bürgermeisterin ist die SPD-Fraktion kommunalpolitisch zuversichtlich – nicht zuletzt auch deshalb, weil „ein unnötiges Millionenprojekt zum Glück begraben wird“, kommentiert Pitsch und meint damit das Brückenprojekt bei Pfaudler.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben habe ich Frau Landtagspräsidentin Muhterem Aras und meinen Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sowie im Anschluss die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD darüber informiert, dass ich mein Amt als stellvertretender Präsident des Landtags mit sofortiger Wirkung niederlege.

Ich habe gestern bei der Wahl zum Oberrheinrat in einer Kurzschlussreaktion einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert.

Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei und die zunehmende Gewöhnung an die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr.

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