In unserer Demokratie kann jede und jeder den Unterschied machen. Das beweist unsere Stadt und unsere Region derzeit mit unserem gemeinsamen Protest gegen die Schließung der Notfallpraxis. Überall bei uns in der Region werden Unterschriften für den Erhalt der Notfallpraxisschwetzingen gesammelt. Ein starkes Zeichen, dass wir alle gemeinsam setzen.

Wer noch für die Notfallpraxis unterschreiben will:

• Die Listen liegen in vielen Läden und Einrichtungen aus. Wenn auch Sie auslegen oder mit Freunden unterschreiben möchten, laden Sie sich die Liste hier runter und geben diese Anfang November bei Daniel Born ab.
• Unterschriftenstand eines SPD-Ortsvereins in der Region, z.B. am Samstag, 27.10. in Schwetzingen (siehe Termine)
• Digitale Unterschrift (via eMail-Verifikation) über die Seite von Daniel Born

Forderung aus dem Wahlkampf wird zum Antrag im Rat

Zurecht haben nahezu alle Parteien in der Kommunalwahl mit „mehr Wohnraum“ oder „bezahlbarem Wohnraum“ geworben. Auf dem freien Wohnungsmarkt stiegen und steigen die Preise. Konjunktur haben vor allem hochpreisige Angebote, wie man bei der Bebauung des Pfaudler-Areals sieht. Im mittelpreisigen und noch mehr im unteren Segment bzw. beim geförderten Wohnraum gibt es immer weniger Angebote, obwohl auch gerade diese Menschen unsere Stadt ausmachen. Im Bereich des geförderten Wohnraums ist das Angebot der Stadt faktisch sogar zurückgegangen, ein Erhebung in diesem Bereich gibt es bislang seitens der Verwaltung nicht.

Der Kommunalwahlkampf ist vorbei und auch der neue Oberbürgermeister steht fest. Jetzt geht es darum, im Gemeinderat nach konstruktiven Lösungen zu suchen. SPD und B90/Die Grünen ergreifen deshalb mit einem gemeinsamen Antrag zum Thema Bauen - Wohnen – Mieten die Initiative.

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„Frau Dr. Ziegler hat bei der Veranstaltung zur OB -Wahl am vergangenen Montag Vorwürfe gegen mehrere Seiten ausgeteilt,“ sagt die Co-Ortsvereinsvorsitzende der SPD Schwetzingen, Sabine Rebmann. Dem SPD-Ortsverein wurde vorgeworfen, die Fragen, die bei der öffentlichen Kandidatenvorstellung des Ortsvereins am 29. Juli gestellt wurden, vorher mit Matthias Steffan abgesprochen zu haben und damit der Kandidatin Ziegler einen Nachteil verschafft zu haben. „Dies entspricht nicht der Wahrheit und wir verwehren uns gegen solche Anschuldigungen!“

Öffentliches Wahlforum mit den Kandidaten vom Montag, 09.09.24 (Youtube-Kanal der Stadt Schwetzingen)

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Die Bewerbungsfrist zur Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt endete am 19. August. Und obwohl sich die SPD Schwetzingen in einer öffentlichen Vorstellungsrunde jeweils ein Bild von den beiden Kandidierenden gemacht hatte, wollte die SPD möglichen weiteren Bewerbern eine Chance zur Vorstellung geben. „Aus solch politischen Fairnessgründen wollten wir mit einem politischen Votum – im Gegensatz zu anderen Gruppierungen – keine Schnellschüsse abgeben." heißt es seitens des Ortsvereinsvorstands.

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Um das Defizit von 4,36 Mio. € (2023) im Bereich der Kindertagespflege zu reduzieren, wurde von der Verwaltung des Rhein-Neckar-Kreis eine ca. 60%- ige Erhöhung vorgeschlagen. Somit sollten die 10 Jahre, in denen keine Erhöhung stattgefunden hatte, kompensiert werden.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss sahen dies kritisch. Sind doch vor allem alleinerziehende Eltern oder Familien mit geringem Einkommen besonders betroffen. Hinzu kommt, dass sich viele Frauen angesichts der hohen Betreuungskosten überlegen, ob es sich lohnt, arbeiten zu gehen und sich für eine Betreuung zu Hause entscheiden.

Dass Frauen sich so dem Arbeitsmarkt entziehen, kann nicht im allgemeinen Interesse sein. Zudem führt die drastische Erhöhung zu Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe, denn für Leistungsbezieher der Sozialhilfe übernimmt das Jugendamt die Kosten.

Um Familien finanziell zu entlasten hat die SPD die Einführung einkommensabhängiger Betreuungskosten angeregt. In Baden-Württemberg gibt es bereits 18 Stadt- und Landkreise, in denen dies bereits umgesetzt wird und somit wäre es auch für den größten Landkreis ein wesentliches Zeichen für mehr Familienfreundlichkeit.

Da die Verwaltung in der zeitnahen Umsetzung einkommensabhängiger Beiträge große Probleme sah, wurde beschlossen, dies bei der nächsten Erhöhung zu berücksichtigen.

Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies der richtige Weg.