In der Dezembersitzung wird in Schwetzingen traditionell der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. Auch die SPD hat zugstimmt - trotzdem ist bereits jetzt klar, dass einige große Haushaltsposten der geplanten Projekte nicht veranschlagt werden, weil diese auf den Prüfstnad müssen. Und auch grundsätzlich wird es in Zukunft darum gehen, wo man Gelder effizienter einsetzen und damit an anderer Stelle sparen kann. Die Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzendenden Robin Pitsch im Gemeinderat:

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In unserer Demokratie kann jede und jeder den Unterschied machen. Das beweist unsere Stadt und unsere Region derzeit mit unserem gemeinsamen Protest gegen die Schließung der Notfallpraxis. Überall bei uns in der Region werden Unterschriften für den Erhalt der Notfallpraxisschwetzingen gesammelt. Ein starkes Zeichen, dass wir alle gemeinsam setzen.

Wer noch für die Notfallpraxis unterschreiben will:

• Die Listen liegen in vielen Läden und Einrichtungen aus. Wenn auch Sie auslegen oder mit Freunden unterschreiben möchten, laden Sie sich die Liste hier runter und geben diese Anfang November bei Daniel Born ab.
• Unterschriftenstand eines SPD-Ortsvereins in der Region, z.B. am Samstag, 27.10. in Schwetzingen (siehe Termine)
• Digitale Unterschrift (via eMail-Verifikation) über die Seite von Daniel Born

Forderung aus dem Wahlkampf wird zum Antrag im Rat

Zurecht haben nahezu alle Parteien in der Kommunalwahl mit „mehr Wohnraum“ oder „bezahlbarem Wohnraum“ geworben. Auf dem freien Wohnungsmarkt stiegen und steigen die Preise. Konjunktur haben vor allem hochpreisige Angebote, wie man bei der Bebauung des Pfaudler-Areals sieht. Im mittelpreisigen und noch mehr im unteren Segment bzw. beim geförderten Wohnraum gibt es immer weniger Angebote, obwohl auch gerade diese Menschen unsere Stadt ausmachen. Im Bereich des geförderten Wohnraums ist das Angebot der Stadt faktisch sogar zurückgegangen, ein Erhebung in diesem Bereich gibt es bislang seitens der Verwaltung nicht.

Der Kommunalwahlkampf ist vorbei und auch der neue Oberbürgermeister steht fest. Jetzt geht es darum, im Gemeinderat nach konstruktiven Lösungen zu suchen. SPD und B90/Die Grünen ergreifen deshalb mit einem gemeinsamen Antrag zum Thema Bauen - Wohnen – Mieten die Initiative.

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„Frau Dr. Ziegler hat bei der Veranstaltung zur OB -Wahl am vergangenen Montag Vorwürfe gegen mehrere Seiten ausgeteilt,“ sagt die Co-Ortsvereinsvorsitzende der SPD Schwetzingen, Sabine Rebmann. Dem SPD-Ortsverein wurde vorgeworfen, die Fragen, die bei der öffentlichen Kandidatenvorstellung des Ortsvereins am 29. Juli gestellt wurden, vorher mit Matthias Steffan abgesprochen zu haben und damit der Kandidatin Ziegler einen Nachteil verschafft zu haben. „Dies entspricht nicht der Wahrheit und wir verwehren uns gegen solche Anschuldigungen!“

Öffentliches Wahlforum mit den Kandidaten vom Montag, 09.09.24 (Youtube-Kanal der Stadt Schwetzingen)

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Arbeitsreiche und diskussionsfreudige Klausurtage der SPD-Landtagsfraktion liegen hinter mir. Wir hatten uns ein intensives Programm für die dreieinhalb Tage in Biberach vorgenommen. Aus gutem Grund. Baden-Württemberg ist unter Grün-Schwarz auf einen traurigen letzten Platz beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich abgerutscht. Wie sich das ändern lässt, genau das haben wir in einem hochkarätig besetzten Panel am zweiten Tag unserer Besprechungen diskutiert. 

Mit Dr. Dietrich Birk, dem Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau VDMA Baden-Württemberg, Kai Burmeister, dem Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, André Olveira-Lenz, dem Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie Baden-Württemberg e.V. und Daniela Schiermeier, der Konzernbetriebsratsvorsitzenden von ABB, waren wir uns einig: Das Land muss investieren, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. 

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