SPD-Fraktion sieht immensen Schaden durch verfehlte Brückenplanungen.

„Ein neuer Oberbürgermeister ist im Amt, und schon soll die Pfaudlerbrücke nun doch nicht gebaut werden, weil sich für alle ganz plötzlich und unvorhergesehen die Rahmenbedingungen geändert haben“, so fasst SPD-Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch den Ausstieg aus dem bislang geplanten Brückenprojekt von den Schwetzinger Höfen über die Bahnlinie in Richtung Vereinshaus Bassermann zusammen.

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In der Dezembersitzung wird in Schwetzingen traditionell der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. Auch die SPD hat zugstimmt - trotzdem ist bereits jetzt klar, dass einige große Haushaltsposten der geplanten Projekte nicht veranschlagt werden, weil diese auf den Prüfstnad müssen. Und auch grundsätzlich wird es in Zukunft darum gehen, wo man Gelder effizienter einsetzen und damit an anderer Stelle sparen kann. Die Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzendenden Robin Pitsch im Gemeinderat:

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In unserer Demokratie kann jede und jeder den Unterschied machen. Das beweist unsere Stadt und unsere Region derzeit mit unserem gemeinsamen Protest gegen die Schließung der Notfallpraxis. Überall bei uns in der Region werden Unterschriften für den Erhalt der Notfallpraxisschwetzingen gesammelt. Ein starkes Zeichen, dass wir alle gemeinsam setzen.

Wer noch für die Notfallpraxis unterschreiben will:

• Die Listen liegen in vielen Läden und Einrichtungen aus. Wenn auch Sie auslegen oder mit Freunden unterschreiben möchten, laden Sie sich die Liste hier runter und geben diese Anfang November bei Daniel Born ab.
• Unterschriftenstand eines SPD-Ortsvereins in der Region, z.B. am Samstag, 27.10. in Schwetzingen (siehe Termine)
• Digitale Unterschrift (via eMail-Verifikation) über die Seite von Daniel Born

Forderung aus dem Wahlkampf wird zum Antrag im Rat

Zurecht haben nahezu alle Parteien in der Kommunalwahl mit „mehr Wohnraum“ oder „bezahlbarem Wohnraum“ geworben. Auf dem freien Wohnungsmarkt stiegen und steigen die Preise. Konjunktur haben vor allem hochpreisige Angebote, wie man bei der Bebauung des Pfaudler-Areals sieht. Im mittelpreisigen und noch mehr im unteren Segment bzw. beim geförderten Wohnraum gibt es immer weniger Angebote, obwohl auch gerade diese Menschen unsere Stadt ausmachen. Im Bereich des geförderten Wohnraums ist das Angebot der Stadt faktisch sogar zurückgegangen, ein Erhebung in diesem Bereich gibt es bislang seitens der Verwaltung nicht.

Der Kommunalwahlkampf ist vorbei und auch der neue Oberbürgermeister steht fest. Jetzt geht es darum, im Gemeinderat nach konstruktiven Lösungen zu suchen. SPD und B90/Die Grünen ergreifen deshalb mit einem gemeinsamen Antrag zum Thema Bauen - Wohnen – Mieten die Initiative.

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54 Prozent!

Aber ich will anders beginnen: Vor etwa 22 Monaten haben wir in einer Mahnwache dran erinnert, dass im März 1933 das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom Reichstag beschlossen wurde, mit dem die grausame Diktatur der Nazis endgültig besiegelt wurde. Die NSDAP war eine demokratisch gewählte Partei und hatte keine Mehrheit im Parlament. Das Zentrum und die damaligen freiheitlichen Parteien halfen ihnen mit ihren Stimmen an die Macht.

Besonders beeindruckend an unserer Mahnwache war sicherlich, als wir alle gemeinsam mit Martina Netzer „Bella Ciao“ sangen. Und ich weiß noch, dass ich spontan zum Abschluss meiner Rede sagte: „Die Demokratie ist das Beste, was wir haben, wir lassen sie niemals im Stich.“

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