In unserer Demokratie kann jede und jeder den Unterschied machen. Das beweist unsere Stadt und unsere Region derzeit mit unserem gemeinsamen Protest gegen die Schließung der Notfallpraxis. Überall bei uns in der Region werden Unterschriften für den Erhalt der Notfallpraxisschwetzingen gesammelt. Ein starkes Zeichen, dass wir alle gemeinsam setzen.

Wer noch für die Notfallpraxis unterschreiben will:

• Die Listen liegen in vielen Läden und Einrichtungen aus. Wenn auch Sie auslegen oder mit Freunden unterschreiben möchten, laden Sie sich die Liste hier runter und geben diese Anfang November bei Daniel Born ab.
• Unterschriftenstand eines SPD-Ortsvereins in der Region, z.B. am Samstag, 27.10. in Schwetzingen (siehe Termine)
• Digitale Unterschrift (via eMail-Verifikation) über die Seite von Daniel Born

Forderung aus dem Wahlkampf wird zum Antrag im Rat

Zurecht haben nahezu alle Parteien in der Kommunalwahl mit „mehr Wohnraum“ oder „bezahlbarem Wohnraum“ geworben. Auf dem freien Wohnungsmarkt stiegen und steigen die Preise. Konjunktur haben vor allem hochpreisige Angebote, wie man bei der Bebauung des Pfaudler-Areals sieht. Im mittelpreisigen und noch mehr im unteren Segment bzw. beim geförderten Wohnraum gibt es immer weniger Angebote, obwohl auch gerade diese Menschen unsere Stadt ausmachen. Im Bereich des geförderten Wohnraums ist das Angebot der Stadt faktisch sogar zurückgegangen, ein Erhebung in diesem Bereich gibt es bislang seitens der Verwaltung nicht.

Der Kommunalwahlkampf ist vorbei und auch der neue Oberbürgermeister steht fest. Jetzt geht es darum, im Gemeinderat nach konstruktiven Lösungen zu suchen. SPD und B90/Die Grünen ergreifen deshalb mit einem gemeinsamen Antrag zum Thema Bauen - Wohnen – Mieten die Initiative.

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„Frau Dr. Ziegler hat bei der Veranstaltung zur OB -Wahl am vergangenen Montag Vorwürfe gegen mehrere Seiten ausgeteilt,“ sagt die Co-Ortsvereinsvorsitzende der SPD Schwetzingen, Sabine Rebmann. Dem SPD-Ortsverein wurde vorgeworfen, die Fragen, die bei der öffentlichen Kandidatenvorstellung des Ortsvereins am 29. Juli gestellt wurden, vorher mit Matthias Steffan abgesprochen zu haben und damit der Kandidatin Ziegler einen Nachteil verschafft zu haben. „Dies entspricht nicht der Wahrheit und wir verwehren uns gegen solche Anschuldigungen!“

Öffentliches Wahlforum mit den Kandidaten vom Montag, 09.09.24 (Youtube-Kanal der Stadt Schwetzingen)

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Die Bewerbungsfrist zur Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt endete am 19. August. Und obwohl sich die SPD Schwetzingen in einer öffentlichen Vorstellungsrunde jeweils ein Bild von den beiden Kandidierenden gemacht hatte, wollte die SPD möglichen weiteren Bewerbern eine Chance zur Vorstellung geben. „Aus solch politischen Fairnessgründen wollten wir mit einem politischen Votum – im Gegensatz zu anderen Gruppierungen – keine Schnellschüsse abgeben." heißt es seitens des Ortsvereinsvorstands.

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Reilingen. „Zwischen Friedensliebe und Realpolitik“: Wie komplex es ist, politisch die Balance in diesem Spannungsfeld zu gestalten, das wurde im Gespräch zwischen Landtagsvizepräsident Daniel Born und seinem Gast, dem langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Experten für Außenpolitik, Prof. Gert Weisskirchen, bei der sechsten Ausgabe der Kurpfalz-Horizonte einmal mehr deutlich. Etwa 40 Gäste waren Borns Einladung nach Reilingen gefolgt. Wer von ihnen mit der Hoffnung auf klare Worte und eine fundierte Analyse zweier Polit-Profis gekommen war, wurde nicht enttäuscht. Mit Weisskirchen hatte Born einen Gast eingeladen, der die Auswirkungen geopolitischer Konflikte in seiner politischen Karriere über mehrere Jahrzehnte hinweg nicht nur hautnah miterlebt hat. In 33 Jahren als Mitglied des Deutschen Bundestages, als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat er maßgeblich Einfluss genommen. Stets mit dem Anliegen, der Demokratie, der Verständigung und dem Frieden Wege zu ebnen.

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